Kurs 31.17 - Aktueller Rechtsstand
 

 Aktueller Rechtsstand

 

Der Deutsche Bundestag hat am 26.10.2006 in zweiter und dritter Lesung die Gesetzesvorlage zur Neuordnung des Versicherungsrechts beschlossen.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, welches der Deutsche Bundestag am 26.10.2006 verabschiedet hatte, am 24.11.2006 seine Zustimmung erteilt.

Die Versicherungswirtschaft hatte sich zuvor in einer Anhörung am 18.10.2006 verpflichtet, sowohl ihre angestellten als auch die gebundenen Vermittler der Sachkundeprüfung IHK/BWV zu unterwerfen.

„Damit ist ein gleichmäßiges Qualifikationsniveau sichergestellt. Gleichzeitig kann der gebundene Vermittler mit seinem IHK-Zeugnis problemlos in eine Tätigkeit als ungebundener Vermittler wechseln. Das heißt, die Durchlässigkeit des Systems ist gewährleistet“ – Auszug SPD-Redebeitrag – Deutscher Bundestag.

Das neue Gesetz tritt zum 22. Mai 2007 in Kraft.

Notabene: Die Pflicht zum Nachweis einer Vermögensschadenversicherung besteht seit 15.01.2005

Ein Entwurf einer neuen „Verordnung über die Versicherungsvermittlung und –beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung – VersVermV)“ wurde am 09.03.2007 vorgelegt
- vgl. UNIRVM E-Bibliothek Document 31.15.25 –

Als Anlage 2 zu § 3 Abs. 8 ist nachfolgendes Muster einer Bescheinigung über die erfolgreiche Ablegung der Sachkundeprüfung „geprüfter Versicherungsfachmann/-fachfrau IHK“ beigefügt.

Bescheinigung über die erfolgreiche Ablegung der Sachkundeprüfung
„geprüfter Versicherungsfachmann/-frau IHK“
nach § 34 d Abs. 2 Nummer 4 / § 34 e Abs. 2 der Gewerbeordnung

Herr/Frau...................................................................................................................
(Name und Vorname)

geboren am.................................................in............................................................

wohnhaft in..............................................................................................................

hat am........................................................................................................................

vor der Industrie- und Handelskammer.....................................................................


die Sachkundeprüfung für die Ausübung des Gewerbes als Versicherungsvermittler oder als Versicherungsberater nach § 34 c Abs. 2 Nr. 4 oder § 34 e Abs. 2 der Gewerbeordnung erfolgreich abgelegt

Die Prüfung erstreckte sich insbesondere auf die fachspezifischen Pflichten und Befugnisse folgender Sachgebiete:

1. Kundenberatung (Bedarfsermittlung, Lösungsmöglichkeiten, Produktdarstellung und Information),
2. versicherungsfachliche Grundlagen,
3. sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen sowie Grundzüge der staatlich und betrieblich geförderten Altersvorsorge,
4. rechtliche Grundlagen für die Versicherungsvermittlung und Versicherungsberatung.


(Stempel/Siegel)

(Ort und Datum) (Unterschrift)

 

 

Text der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 27.10.2006:

Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie

Am 26. Oktober 2006 hat der Bundestag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie beschlossen. Mit dem Gesetz stärkt die Bundesregierung die Position der Kunden und harmonisiert die Tätigkeit der Versicherungsvermittler in einem zusammenwachsenden Europa. Grenzüberschreitende Vermittlungen werden damit erleichtert.

Das Gesetz wird den bisher frei zugänglichen Beruf des Versicherungsvermittlers neu regeln. Es werden Vorschriften über die Qualifikation von Vermittlern, eine Kundengeldsicherung, eine obligatorische Berufshaftpflichtversicherung sowie Beratungs-, Informations- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Kunden eingeführt. Auch Versicherungsberater fallen unter die neue Regelungen.

Als Erlaubnis- und Registrierungsstellen für die derzeit etwa 500.000 einzutragenden Versicherungsvermittler sind die Industrie- und Handelskammern vorgesehen. Durch Vernetzung wird ein allgemein zugängliches Online-Register errichtet.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: "Mit dem Gesetz konnte ein austarierter Kompromiss gefunden werden, der die EU-Richtlinie auf Minimalmaß umsetzt. Es stellt ein Gleichgewicht zwischen Verbraucherschutzzielen und Interessen der Wirtschaft her. Die Änderungen des Bundestages bringen insbesondere Erleichterungen für die Vermittlung kleiner produktbezogener Versicherungen mit sich. Ich freue mich, dass hiermit vor allem für Reisebüros und den Einzelhandel eine praxisgerechte Lösung gefunden wurde."

Bundesrat stimmt Neuregelung des Versicherungsbermittlersrechts zu.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, welches der Deutsche Bundestag am 26.10.2006 verabschiedet hatte, am 24.11.2006 seine Zustimmung erteilt.